Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern

02.06.2016
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz   

Medieninformation 32/2016 Quelle

In Heimen untergebrachte Kinder politischer Gefangener sollen rehabilitiert werden

Die Justizministerkonferenz hat im brandenburgischen Nauen einen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Rehabilitierung von Kindern politischer Gefangener, die zur DDR-Zeiten in Heimen untergebracht wurden, einstimmig angenommen.

„Darüber freue ich mich sehr, denn die Umsetzung dieses Antrages ist ein wichtiges Element bei der Wiedergutmachung von DDR-Unrecht“, sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dazu. Ehemalige DDR-Heimkinder werden derzeit nicht automatisch rehabilitiert, wenn sie nur wegen der Haft ihrer politisch verfolgten Eltern ins Heim kamen. „Daher müssen Betroffene nachweisen, dass auch ihre Unterbringung im Heim aus Gründen der politischen Verfolgung erfolgte“, so der Minister. „Das ist aber nach Jahrzehnten kaum noch leistbar.“

Lauinger, der als Richter auch Fälle von Kindern politisch Verfolgter behandelte, betont, dass diese durch ihre Heimeinweisung selbst Opfer einer Freiheitsentziehung geworden. „Sie wurden mitunter willkürlich in Sippenhaft genommen, ohne dass dies in den Akten dokumentiert ist.“ Viele Akten sind zudem inzwischen vernichtet. Wenn die Eltern oder andere auskunftsfähige Menschen nicht mehr leben, sind die Betroffenen nicht in der Lage, den geforderten Beweis zu erbringen. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Lauinger. „Mit der angestrebten Gesetzesänderung können auch denjenigen, deren Antrag bereits rechtskräftig abgelehnt wurde, auf Rehabilitierung hoffen.“

02. Juni 2016

Justizministerkonferenz für Korrektur bei Rehabilitierung von DDR-Heimkindern

Auszüge aus der Pressemitteilung Nr.38/16 des Justizministeriums MVP:

Justizministerin Uta-Maria Kuder begrüßt in Nauen den Beschluss der JuMiKo: „Gemeinsam mit Thüringen streben wir eine Bundesratsinitiative an“ Nr. 38/16  | 02.06.2016 / JM

Zitat: "Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz sollte nun ergänzt werden. Die Änderung sollte auch denjenigen zugute kommen, deren Antrag auf Rehabilitierung zwischenzeitlich rechtskräftig abgelehnt worden ist“, sagt Ministerin Kuder nach der Justizministerkonferenz in Nauen."

Pressemitteilung


02. Juni 2016

Justizministerkonferenz 01./02.06.2016 in Nauen

(einstimmig angenommen)

Beschluss der Ministerinnen und Minister zu TOP II.4: Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - Stichwort Heimkinder

strafrechtliche Rehabilitierung DDR-Heimkinder


31. Mai 2016

Juristische Klarstellung für Kinder, die infolge der politischen Verfolgung ihrer Eltern ins Kinderheim kamen

Die Justizministerkonferenz wird sich auf der Sitzung am 1./2. Juni mit der Rehabilitierung von DDR-Heimeinweisungen beschäftigen. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die Einweisung eines Kindes in ein Heim für Kinder oder Jugendliche, da die Eltern „des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren“, nicht zwangsläufig als politische Verfolgung zu interpretieren sei (mehr dazu http://openjur.de/u/769571.html).
Zur Konkretisierung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes für Kinder, deren Eltern wegen politischer Haft rehabilitiert wurden, werden die Justizminister von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern einen Gesetzentwurf einbringen (https://www.thueringen.de/th4/tmmjv/aktuelles/medieninformationen/91230/).

In dem Artikel ist auch ein Link zum Thema: "Konferenz der Landesbeauftragten: Vorschläge für eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und des Bundesversorgungsgesetzes" vom 16.02.2016

 

Quelle

16. Mai 2016

Gesetzliche Lücke bei Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder soll geschlossen werden

Justizministerin Uta-Maria Kuder startet auf der Justizministerkonferenz eine Initiative zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes „Kinder, die wegen der Inhaftierung der politisch verfolgten Eltern in ein Heim eingewiesen wurden, haben nicht automatisch Anspruch auf Rehabilitierung.

Das entschied der Bundesgerichtshof. Nach geltendem Gesetz müssen Betroffene nachweisen, dass auch ihre Unterbringung im Heim aus Gründen der politischen Verfolgung erfolgte. Diese Gesetzeslücke gilt es nun zu schließen“, sagte Justizministerin Kuder.

Quelle

 

13. Juni 2015

Unser Statement gegen das beschämende Urteil des BGH 4. StR 525/13 vom 25.03.2015.

Veranstaltungsbild (13.06.2015) aufgenommen, wo noch nicht alle Teilnehmer da waren. Das Banner und die gelben Schilder waren von an auf jeder unserer Veranstaltungen sichtbar.

Beschämendes Urteil vom BGH 4. StR 525/13
Beschämendes Urteil vom BGH 4. StR 525/13







Bild: Orlando El Mondry

18. April 2015

Das Banner wurde von nun an auf jeder unserer Veranstaltungen gezeigt.

strafrechtliche Rehabilitierung DDR-Heimkinder
Wir fordern unsere strafrechtliche Rehabilitation!



 


Bild: (c) OvZ-DDR e.V. - Katrin Behr

6. April 2015

Presseerklärung OvZ-DDR e.V. am 06. Mai 2015

Mehr zum Fall unter: mdr exakt vom 07.10.2015

Der Verein OvZ-DDR e.V.  ist über den Beschluss des BGH´s fassungslos  

Zitat: „Der bloßeursächliche Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten Verfolgungsmaßnahme,der bestehen kann, wenn die Anordnung der Unterbringung

in einem Heim für Kinderoder Jugendliche durch die Inhaftierung der die elterliche Sorge ausübendenEltern veranlasst wurde, reicht dagegen nicht aus, um dieUnterbringungsanordnung selbst als Akt der politisch en Verfolgung zuqualifizieren.“

mit großen Bedauern musstenwir feststellen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25. März2015 (Az.: 4 StR 525/13), entgegen der Rechtsauffassung des vorlegendenOberlandesgerichts, noch dem Antrag des Generalbundesanwalt, gefolgt ist. Diesewaren, wie auch wir, dafür, dass Heimeinweisungsbeschlüsse immer fürrechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben, wenn sie ausschließlich deshalberfolgte, weil die Eltern oder das sorgeberechtigte Elternteil als Opferpolitischer Verfolgung inhaftiert wurde.

Es kann nicht sein, dassdie damals betroffenen Opfer immer noch in der Beweispflicht sind, nachzuweisen,dass sie als Kind ebenso politisch verfolgt wurden. Das ist fast unmöglich, daviele Unterlagen aus Heimakten, Vermittlungsakten oder Jugendakten nicht mehrvorhanden sind, kaum Einsicht gewährt wird oder keine Kopien ausgehändigt werden.

Wären die Eltern nicht inDDR politisch verfolgt und inhaftiert wurden, hätten die Kinder nicht in einHeim eingewiesen werden müssen. Viele der damals betroffenen Kinder undJugendliche sind bis heute von den damaligen Erlebnissen (Trennung von derFamilie, Menschenrechtverachtende Praktiken in Heimen) schwer traumatisiert. Esist ein Trugschluss, dass die damalige Jugendhilfe der DDR versuchte, dieKinder in deren Familien zu lassen. Einweisungen in Kinderheime und oderZwangsadoptionen dienten der DDR-Diktatur als doppelte Bestrafung für dieSystemkritiker.  

Dabei waren genau diedamals Minderjährigen noch Kinder und Jugendliche, die bis heute nicht alspolitisch Verfolgte anerkannt sind.

Wir als Verein würden essehr begrüßen, wenn die strafrechtliche Rehabilitierung dieser Heimzeit imSinne der Betroffenen gefällt werden. Wir rufen als Verein zur nächstenKundgebung am 13.06.2015 in der Zeit von 13-15 Uhr auf dem Pariser Platz inBerlin auf. Thema „VergesseneDDR-Opfergruppen fordern ihre sofortige Aufnahme in die Rehabilitierungsgesetze(StRehaG)“

   

Katrin  Behr
Vereinsvorsitzende  OvZ - DDR e.V.

strafrechtliche Rehabilitierung DDR-Heimkinder
Wir wehren uns gegen das BGH-Urteil 4 StR 525/13









Bild: (c) OvZ-DDR e.V. - Katrin Behr

Das Bild wird immer auf unseren Veranstaltungen zu sehen sein.

Unser Verein ist Mitglied im Dachverband der UOKG e.V. - auch dieser setzt sich für unsere Rechte seit 2009 ein.

Die enstprechenden Links finden Sie hierzu:

Gesetzliche Lücke bei Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder soll geschlossen werden

UOKG - Zwangseinweisung in DDR-Kinderheime muss rehabilitiert werden (2009)

Bundesverfassungsgericht zu DDR-Kinderheimen (Juni 2009)

Entschädigung für die in der DDR Zwangsadoptierte gefordert (Juni 2009)