PM – Beschluss des BGH´s vom 25. März 2015 zur „Sippenhaft“ in der DDR

Presseerklärung zum

Beschluss des BGH´s vom 25. März 2015 zur „Sippenhaft“ in der DDR

Der Verein OvZ-DDR e.V.  ist über den Beschluss des BGH´s fassungslos,

Zitat: „Der bloße ursächliche Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten Verfolgungsmaßnahme, der bestehen kann, wenn die Anordnung der Unterbringung

in einem Heim für Kinder oder Jugendliche durch die Inhaftierung der die elterliche Sorge ausübenden Eltern veranlasst wurde, reicht dagegen nicht aus, um die Unterbringungsanordnung selbst als Akt der politisch en Verfolgung zu qualifizieren.“

Mit großen Bedauern mussten wir feststellen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25. März 2015 (Az.: 4 StR 525/13), entgegen der Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts, noch dem Antrag des Generalbundesanwalt, gefolgt ist. Diese waren, wie auch wir, dafür, dass Heimeinweisungsbeschlüsse immer für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben, wenn sie ausschließlich deshalb erfolgte, weil die Eltern oder das sorgeberechtigte Elternteil als Opfer politischer Verfolgung inhaftiert wurde.

Es kann nicht sein, dass die damals betroffenen Opfer immer noch in der Beweispflicht sind, nachzuweisen, dass sie als Kind ebenso politisch verfolgt wurden. Das ist fast unmöglich, da viele Unterlagen aus Heimakten, Vermittlungsakten oder Jugendakten nicht mehr vorhanden sind, kaum Einsicht gewährt wird oder keine Kopien ausgehändigt werden.

Wären die Eltern nicht in DDR politisch verfolgt und inhaftiert wurden, hätten die Kinder nicht in ein Heim eingewiesen werden müssen. Viele der damals betroffenen Kinder und Jugendliche sind bis heute von den damaligen Erlebnissen (Trennung von der Familie, Menschenrechtverachtende Praktiken in Heimen) schwer traumatisiert. Es ist ein Trugschluss, dass die damalige Jugendhilfe der DDR versuchte, die Kinder in deren Familien zu lassen. Einweisungen in Kinderheime und oder Zwangsadoptionen dienten der DDR-Diktatur als doppelte Bestrafung für die Systemkritiker.

Dabei waren genau die damals Minderjährigen noch Kinder und Jugendliche, die bis heute nicht als politisch Verfolgte anerkannt sind.

Wir als Verein würden es sehr begrüßen, wenn die strafrechtliche Rehabilitierung dieser Heimzeit im Sinne der Betroffenen gefällt werden. Wir rufen als Verein zur nächsten Kundgebung am 13.06.2015 in der Zeit von 13-15 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin auf. Thema „Vergessene DDR-Opfergruppen fordern ihre sofortige Aufnahme in die Rehabilitierungsgesetze (StRehaG)“

Katrin Behr

Vorsitzende OvZ-DDR e.V.

PM – Entschädigung für DDR-Heimkindern

Entschädigung für DDR-Heimkinder

Die Bundesregierung blockiert ein Gesetz zur Verbesserung der Lage ehemaliger DDR-Heimkinder.

Das ist nicht nur beschämend, sondern für die Betroffenen in keiner Weise nachvollziehbar. Selbstverständlich müssen diese ehemaligen Heimkinder rehabilitiert werden, wenn sie aufgrund der politischen Verfolgung und Inhaftierung ihrer Eltern in ein Kinderheim eingewiesen wurden. Das Eine kann das Andere nicht ausschließen.

Katrin Behr, Vorsitzende des Vereins OvZ-DDR e.V. (Hilfe für die Opfer von DDR-Zwangsadoptionen) fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine Entscheidung im Sinne der Betroffenen herbeizuführen.

Sie selbst und ihr Bruder, warten seit 2009 auf die strafrechtliche Rehabilitierung ihrer zu Unrecht erfolgten Heimzeit. Der damalige Einweisungsgrund „Inhaftierung der Mutter“ liegt der zuständigen Rehabilitierungskammer vor. Dennoch reicht es immer noch nicht aus, um endlich wie ihre Mutter (2012) strafrechtlich rehabilitiert zu werden.
Behr weiß, dass sie keine Einzelschicksale sind. Wie lange sollen all die Betroffenen noch warten? Wir reden hier nicht von irgendwelchen Vorgangsnummern auf Jugendhilfeakten, sondern wir reden von Menschen.

Behr kritisiert ebenso, dass nebst der politischen Verfolgung oder Inhaftierung der Eltern, sämtliche Folgeurteile wie Sorgerechtsentzüge und Adoptionsfreigaben durch die damalige DDR-Diktatur bis heute noch rechtskräftig sind. Wenn Eltern strafrechtlich rehabilitiert werden, müssen auch sämtliche Folgeurteile aufgehoben werden.

Katrin Behr

Vorsitzende OvZ-DDR e.V.

PM – OvZ-DDR e.V. ist nominiert

PRESSEMITTEILUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

OvZ-DDR e.V. / Katrin Behr im Online-Voting um den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2015

OvZ-DDR e.V. / Katrin Behr hat eine Chance auf den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis / Online-Abstimmung bis zum 31. Oktober 2015 auf www.deutscher-engagementpreis.de

Berlin, 17.09.2015. OvZ-DDR e.V. / Katrin Behr steht zur Wahl beim Online-Voting um den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2015. Ab sofort sind alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, auf www.deutscher-engagementpreis.de über den Publikumspreis abzustimmen. OvZ-DDR e.V. / Katrin Behr setzt sich seit 2007 dafür ein, dass das Thema DDR-Zwangsadoptionen nach 25 Jahren Wiedervereinigung endlich historisch und öffentlich aufgearbeitet wird. Auf dem Internetportal www.zwangsadoptierte-kinder.de konnten sich bereits fast 600 Familien wiederfinden, welche durch die SED-Diktatur getrennt wurden. Bis heute suchen noch immer Tausende ihre vermissten Angehörigen.

Der Publikumspreis ist mit 10.000 Euro dotiert. Im Falle eines Gewinns würde OvZ-DDR e.V. / Katrin Behr das Preisgeld für die Organisation und Durchführung eines Theaterstückes nutzen, die das Thema DDR-Zwangsadoptionen / Vorschulheim künstlerisch, politisch und öffentlich darstellt.

PM – Veranstaltung „Aus dem Schatten ins Licht“

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Aus dem Schatten ins Licht“

Das ehemalige Kaßberg-Gefängnis öffnet am 29.08.2015 von 14.00 bis 20.00 Uhr seine Tore für eine gemeinsame Veranstaltung, um an das politische Unrecht in der DDR an diesem authentischen Ort zu erinnern.

Veranstalter ist der Verein OvZ-DDR e.V. (Hilfe für die Opfer von DDR-Zwangsadoptionen), der in Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, wie der Verein Lern- und Gedenkort Gefängnis Kaßberg e.V., der Betroffeneninitiative Sexueller Missbrauch in DDR-Heimen e.V. und der Union der kommunistischen Gewaltherrschaft e.V.

Neben den Veranstaltern sprechen unter anderem Philipp Rochold, Sozial-Bürgermeister der Stadt Chemnitz, Neumann-Becker, Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen Sachsen-Anhalt und Manuela Rummel, GJWH Torgau, Vortrag zur Ausstellungseröffnung „Auf Biegen und Brechen“.

Im Hafthaus ist die Ausstellung „Auf Biegen und Brechen“ zu sehen, eine spezielle Ausstellungszelle wird eröffnet. Karl-Heinz Bomberg stellt sein Buch „Verborgene Wunden – Spätfolgen politischer Traumatisierungen in der DDR“ vor. Besucher können im Rahmen von Führungen das Gefängnis besichtigen.

Zeitzeugen werden für Gespräche und Fragen zur Verfügung stehen. Daneben gibt es ein breites Begleitprogramm. Die Initiativen stellen sich an
Info-Ständen vor.

Im Außenbereich treten ab 16 Uhr verschiedene Musiker unentgeltlich auf, um die Veranstaltung künstlerisch zu unterstützen.
Der Sächsische Landesbeauftragte unterstützt die Tagung, weil er es wichtig findet, dass gerade an dem Ort, der jahrzehntelang als Drehscheibe für den Freikauf von politischen Häftlingen fungierte, an das Unrecht erinnert wird. Dennoch ist gerade vor Ort eine lebendige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit von Nöten.

Die Aktivitäten verschiedener Verfolgtengruppen an diesem Ort sind verknüpfend, was somit auch die überregionale Bedeutung des Ortes unterstreicht.
Lutz Rathenow zur Veranstaltung:
„Dass sich verschiedene Initiativen und Vereine immer wieder zusammenfinden, um diesen Ort, wenigstens ab und zu der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über seine Geschichte zu informieren, begrüße ich sehr. Dennoch bedarf es stetiger Formen der Erinnerung, denn eine Gedenkstätte kann nicht dauerhaft und ausschließlich von ehrenamtlichem Engagement getragen werden. Hier sind Land und Kommune gefragt.“

Katrin Behr
Vereinsvorsitzende OvZ-DDR e.V.

PM – Vergessene Opfergruppen des SED-Regimes fordern unverzüglich die Aufnahme in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Sie herzlich einladen zu unserer Kundgebung mit Ehrengast Thomas Schoppe der Band „RENFT“
zum Thema Vergessene Opfergruppen des SED-Regimes fordern unverzüglich die Aufnahme in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz
in Berlin, am Samstag 13. Juni 2015 von 13 bis 15 Uhr
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Viele Opfergruppen, die unter der Herrschaft des SED-Regimes gelitten haben, werden bis heute nicht rehabilitiert. Eine Aufarbeitung des erlittenen Unrechts lässt nach wie vor auf sich warten. Mit dem Einigungsvertrag von 1990 wurde aus SED-Unrecht heutiges Recht.

Dies betrifft insbesondere die Aufarbeitung des Unrechts an Kindern und Jugendlichen, sowie allen Herkunftseltern, deren Kinder gegen ihren Willen adoptiert wurden. Es gibt keinen Unterschied, ob es die Gruppe der Betroffenen von DDR-Zwangsadoptionen betrifft, oder die Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die in DDR-Spezialheimen / Jugendwerkhöfen waren, oder die verfolgten Schüler, oder die sexuell missbrauchten Opfer in DDR-Einrichtungen, oder die Zwangsausgesiedelten, oder … Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Fakt ist, dass fast alle Kinder und Jugendliche waren. Alle wurden in unterschiedlicher Art und Weise in ihrem Leben und in ihrer persönlichen Entwicklung beschnitten und müssen bis heute mit den psychischen und körperlichen Auswirkungen leben. Hilfe für diese Personen gibt es so gut wie nicht.
Wir fordern die Aufklärung über erfolgte Adoptionen. Viele Adoptierte waren vor ihrer Adoption in einem Heim untergebracht und sind bis heute nicht über ihren Adoptionsstatus aufgeklärt. Leibliche Eltern, welche u.a. in politischer Haft saßen, wurden mit der Kindeswegnahme doppelt bestraft.

Wir fordern die Rehabilitierung von Zwangsadoptionen und deren Auflösungen, wenn dies von den betroffenen Adoptierten gewünscht wird.
Wir fordern uneingeschränkte Akteneinsicht der Jugendhilfsakten, Adoptionsvermittlungsakten, Heimakten und die Herausgabe von Kopien. Das dies machbar ist zeigt uns das bestehende Stasi-Unterlagengesetz.
Wir fordern strafrechtliche Rehabilitierung für die Betroffenen, die in DDR-Spezialheime und Jugendwerkhöfen waren. Der Heimeinweisungsgrund kann nicht alleiniger Maßstab bei der Rehabilitation sein, wenn die Betroffenen menschenrechtswidrige Praktiken durch Erzieher erdulden mussten, damit diese ihr sozialistisches Erziehungsziel erreichen.
Wir fordern unbegrenzte therapeutische Hilfe für sexuelle Missbrauchsopfer, die so etwas in DDR-Heimen erleben mussten und die umgehenden Aufhebung der Verjährungsfristen.

Bis heute werden die Täter geschützt, statt die Opferrechte zu stärken.
Wir fordern mehr geschichtliche Aufklärung über die SED-Diktatur in Bildungseinrichtungen.

Veranstalter: OvZ-DDR e.V. in Kooperation UOKG e.V.
Organisatorischer Ablauf:
13-15 Uhr: Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz mit 2 kurze Performances,
verschiedene Informationsstände und Zeitzeugengespräche

Anmeldungen unter:
Katrin Behr
behr@uokg.de
030 55 77 93 54

PM – Vergessene Opfergruppen des DDR- Regimes fordern Aufarbeitung und Rehabilitierung

Pressemitteilung
Kundgebung zu den vergessenen Opfergruppen der DDR-Regimes an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz am 18. April 2015 von 11 – 13 Uhr

zum Thema

Vergessene Opfergruppen des DDR- Regimes fordern Aufarbeitung und Rehabilitierung

erklärt Katrin Behr, Leiterin der UOKG-Beratungsstelle für DDR-Zwangsadoptionen bei dem
Dachverband der SED-Opfer:

„Das Unrechtsregime der DDR hat nicht nur Millionen Flüchtlinge und politische Gefangene sondern auch viele Opfergruppen hinterlassen, die weniger bekannt sind. Dazu gehören Kinder, die ihren Eltern weggenommen wurden und von linientreuen Familien adoptiert wurden, Kinder und Jugendliche, die in speziellen Heimen der DDR mit drakonischen Methoden umerzogen werden sollten und durch ihre Obhuts Hüter mitunter sexuell missbraucht wurden, verfolgte Schüler, Zwangsausgesiedelte, Zwangsvertriebene und viele andere mehr.

Neben der Beseitigung von bürokratischen Schikanen und unzumutbaren Beweisanforderungen in den Entschädigungsgesetzen fordern die Opferverbände vor allem die Besserstellung von Opfergruppen, die bislang noch überhaupt nicht oder nur unzureichend entschädigt werden.
Die menschenrechtsverachtende Praxis der DDR-Repression beschränkte sich nämlich nicht allein auf die politische Haft.

Betroffen sind namentlich u.a. Opfer von Zwangsadoptionen, von Zersetzung, von Zwangsaussiedlungen an der innerdeutschen Grenze, sowie verfolgte Schüler und Studenten. Auch bei der Entschädigung von DDR-Heimkindern gibt es noch erhebliche Defizite.

Mit unserer Kundgebung wollen wir den Gesetzgeber an seine Verpflichtung erinnern, auch diesen Opfergruppen, die er bisher ignoriert hatte, die verdiente Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie über die geplante Demonstration berichten könnten.

Veranstalter: Ovz-DDR e.V. in Kooperation mit der UOKG e.V.

Wir bitten Sie um Anmeldung bei Katrin Behr, Fachberaterin für Zwangsadoptionen, unter der
Adresse:

katrinbehr @ ovz-ddr.de