Presseerklärung zum

Beschluss des BGH´s vom 25. März 2015 zur „Sippenhaft“ in der DDR

Der Verein OvZ-DDR e.V.  ist über den Beschluss des BGH´s fassungslos,

Zitat: „Der bloße ursächliche Zusammenhang mit einer gegen die Eltern gerichteten Verfolgungsmaßnahme, der bestehen kann, wenn die Anordnung der Unterbringung

in einem Heim für Kinder oder Jugendliche durch die Inhaftierung der die elterliche Sorge ausübenden Eltern veranlasst wurde, reicht dagegen nicht aus, um die Unterbringungsanordnung selbst als Akt der politisch en Verfolgung zu qualifizieren.“

Mit großen Bedauern mussten wir feststellen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25. März 2015 (Az.: 4 StR 525/13), entgegen der Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts, noch dem Antrag des Generalbundesanwalt, gefolgt ist. Diese waren, wie auch wir, dafür, dass Heimeinweisungsbeschlüsse immer für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben, wenn sie ausschließlich deshalb erfolgte, weil die Eltern oder das sorgeberechtigte Elternteil als Opfer politischer Verfolgung inhaftiert wurde.

Es kann nicht sein, dass die damals betroffenen Opfer immer noch in der Beweispflicht sind, nachzuweisen, dass sie als Kind ebenso politisch verfolgt wurden. Das ist fast unmöglich, da viele Unterlagen aus Heimakten, Vermittlungsakten oder Jugendakten nicht mehr vorhanden sind, kaum Einsicht gewährt wird oder keine Kopien ausgehändigt werden.

Wären die Eltern nicht in DDR politisch verfolgt und inhaftiert wurden, hätten die Kinder nicht in ein Heim eingewiesen werden müssen. Viele der damals betroffenen Kinder und Jugendliche sind bis heute von den damaligen Erlebnissen (Trennung von der Familie, Menschenrechtverachtende Praktiken in Heimen) schwer traumatisiert. Es ist ein Trugschluss, dass die damalige Jugendhilfe der DDR versuchte, die Kinder in deren Familien zu lassen. Einweisungen in Kinderheime und oder Zwangsadoptionen dienten der DDR-Diktatur als doppelte Bestrafung für die Systemkritiker.

Dabei waren genau die damals Minderjährigen noch Kinder und Jugendliche, die bis heute nicht als politisch Verfolgte anerkannt sind.

Wir als Verein würden es sehr begrüßen, wenn die strafrechtliche Rehabilitierung dieser Heimzeit im Sinne der Betroffenen gefällt werden. Wir rufen als Verein zur nächsten Kundgebung am 13.06.2015 in der Zeit von 13-15 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin auf. Thema „Vergessene DDR-Opfergruppen fordern ihre sofortige Aufnahme in die Rehabilitierungsgesetze (StRehaG)“

Katrin Behr

Vorsitzende OvZ-DDR e.V.